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Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") (Als PDF Downloaden - Rechte Maustaste/Speichern Unter) § 1 Allgemeines (1) Harald List (im weiteren Text als motorfundort.cc ) betreibt ein Anzeigenportal unter http://motorfundort.cc, auf welchem sowohl private (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) als auch gewerbliche Kunden Immobilien- anzeigen für die Bereiche Haus, Grund, Wohnung, Mietobjekte, Gewerbeobjekte, Anlagebobjekte und andere Immobilien anbieten bzw. einsehen sowie damit in Zusammenhang stehende Services in Anspruch nehmen können. (2) Die über das Anzeigenportal abrufbaren Informationen werden von Dritten eingestellt und stellen daher keine verbindlichen Angebote der motorfundort.cc dar. Ein allfälliger Vertragsabschluss kommt ausschließlich zwischen dem Kunden, der einerseits die Anzeige geschalten hat, und andererseits der das Angebot dieser Anzeige angenommen hat, zustande. motorfundort.cc übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Informationen in der Anzeige. motorfundort.cc ist weder Stellvertreter noch Beauftragter des Kunden. § 2 Geltungsbereich (1) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, die motorfundort.cc gegenüber ihren Kunden erbringt. Die jeweils gültige Fassung der AGB ist jeweils unter www.motorfundort.cc – Unter Punkt "AGB" abrufbar. Mit Übermittlung der Anzeige bestätigt der Kunde diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit ihrem Inhalt einverstanden zu sein. (2) Etwaige AGB des Kunden gelten nicht als vereinbart und sind daher unwirksam, es sei denn, motorfundort.cc hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 3 - Leistungsumfang/Vertragsabschluss (1) Um eine Anzeige im Anzeigenportal der motorfundort.cc zu schalten, hat der Kunde die Möglichkeit unter dem Formular „inserieren“ die Anzeige einzugeben und an die motorfundort.cc zu übermitteln. Ein Mitarbeiter wird binnen 48 Stunden den Text überprüfen und online stellen. Für die Durchsuchung der motorfundort.cc nach Anzeigen ist eine Registrierung nicht erforderlich. (2) Bilder können per Mail als Anlage entweder als .jpg, oder als .bmp übermittelt werden. Das Mail muss den Namen, Anschrift und Objektbezeichnung enthalten und die Bilder sollten nicht größer als 1000 kb sein. Insgesamt werden max. 5 Bilder eines Objektes mit der Anzeige geschalten. Die Mailadresse lautet: admin@motorfundort.cc (3) Wird die Anzeige durch Selbsteingabe geschaltet, wird der Kunde dabei aufgefordert, sämtliche Textfelder auszufüllen. Mit dem Button „senden“ wird die Anzeige an die motorfundort.cc übermittelt und zur Überprüfung gespeichert. Bei unschlüssiger oder nicht vollständiger Eingabe wird der Kunde nochmals zur korrekten Eingabe aufgefordert. Nach Aktivierung der Anzeige ist eine Änderung des Anzeigentextes nur mehr gemäß den Bestimmungen des § 10 möglich. Mit der Aktivierung bestätigt der Kunde, dass der wiedergegebene Anzeigentext in dieser Form veröffentlicht werden kann. Nach der Aktivierung erhält der Kunde eine Bestätigung über seine Eingabe und die Vertragsbedingungen von motorfundort.cc. Diese Bestätigung enthält die Angabe über die Anzeige, die vereinbarte Laufzeit, den vereinbarten Preis und ein allenfalls bestehendes Rücktrittsrecht. Die Anzeige wird mit Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch deaktiviert, sofern keine Verlängerung der Laufzeit erfolgt. (4) Werden die Schaltung der Anzeige, die Anzeigenwartung und/oder andere Services auf Wunsch des Kunden durch Mitarbeiter von motorfundort.cc durchgeführt, gelten dafür die jeweils gesondert angeführten Preise. Diese Preise werden dem Kunden per Mail als Angebot übermittelt und richten sich nach den Kundenwünschen entsprechend individuell. (5) Der Vertrag über die Veröffentlichung der Anzeige kommt durch Annahme des Angebots des Kunden (= die Übermittlung des gewünschten Anzeigentexts) durch motorfundort.cc zustande. Die Annahme des Angebots durch motorfundort.cc erfolgt entweder schriftlich (per E-Mail, Bestätigungsschreiben gemäß § 3 Abs 3) oder durch tatsächliche Leistungserbringung. (6) Die Schaltung einer Anzeige ist auf die jeweils angebotene Form (Format, Feldgruppen, Textumfang, Rubriken, technischen Voraussetzungen usw.) beschränkt. § 4 Ablehnungsrecht (1) motorfundort.cc behält sich das Recht vor, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geringfügige Änderungen, die insbesondere keine inhaltlichen Änderungen der Anzeige darstellen, kann motorfundort.cc ohne vorherige Zustimmung des Kunden vornehmen. motorfundort.cc wird keine Angebote von Minderjährigen oder sonst beschränkt Rechtsfähigen annehmen. (2) Anzeigen, die berechtigte Interessen Dritter beeinträchtigen oder gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen, können ohne vorhergehende Benachrichtigung unverzüglich auf Kosten des Kunden gelöscht werden. (3) motorfundort.cc ist berechtigt, vom Vertrag bzw. vom noch nicht erfüllten Teil der Leistung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zurückzutreten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine bereits aktivierte Anzeige nicht fristgerecht trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen bezahlt; über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen wird; der Kunde strafrechtswidrige, belästigende oder das Portal motorfundort.cc schädigende Aktivitäten setzt; Angaben des Kunden falsch waren, die bei Bekanntsein zu einer Ablehnung des Angebots geführt hätten (z.B. Minderjährigkeit) oder der Kunde nachträglich seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert. (4) Die Kündigung ist mit Zugang an die zuletzt bekannt gegebene Adresse sofort wirksam; eine Übermittlung der Kündigung via E-Mail und Eingang am Server des Kunden ist ausreichend. § 5 Pflichten des Kunden (1) Der Kunde hat die für die Veröffentlichung der Anzeige erforderliche Anzeigemittel (Text- und Bildmaterial) rechtzeitig, vollständig und in einwandfreiem Zustand an motorfundort.cc zu übermitteln. motorfundort.cc übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit von fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen sowie für undeutlich verfasste Anzeigemittel. Schäden, die aufgrund verspäteter unvollständiger Übermittlung oder nicht geeigneter Anzeigemittel entstehen, gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden. (2) Der Kunde ist für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit der Anzeige (Text- und Bildunterlagen) allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Gesetze (z.B. NS-Verbotsgesetz, Pornographiegesetz, Strafgesetzbuch) und die Rechte Dritter sorgfältig zu beachten und insbesondere keinerlei jugendgefährdende, ordnungswidrige, sittenwidrige, pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte zu verbreiten. motorfundort.cc ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auf die rechtliche Zulässigkeit wie insbesondere auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. (3) Ab Aktivierung der Anzeige und bis zum Ablauf der gebuchten Laufzeit obliegt dem Kunden die Anzeigenwartung (beispielsweise die Deaktivierung überholter Anzeigen). (4) Der Kunde hält motorfundort.cc von Ansprüchen Dritter, die aufgrund des Anzeigeninhalts gegenüber motorfundort.cc geltend gemacht werden, schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung. (5) Der Kunde verpflichtet sich die über das Anzeigenportal von motorfundort.cc erhältlichen Informationen und Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Unter einer missbräuchlichen Verwendung wird insbesondere die Nutzung der erhältlichen Informationen und Daten zu gewerblichen Zwecken, welche den von motorfundort.cc angebotenen Diensten ähnlich sind, verstanden. § 6 Rechte an der Anzeige/Urheberrechte (1) Der Kunde verfügt über die Berechtigung, frei über allenfalls in den Anzeigemitteln enthaltenen Schutzrechte (z.B. Marken- u. Urheberrechte) zu verfügen und erteilt hiermit motorfundort.cc die Berechtigung, diese im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. (2) motorfundort.cc erwirbt an allen von ihr erstellten Anzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder andere Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Kunden, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch motorfundort.cc, ist, soweit nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Kunden oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von motorfundort.cc veröffentlichte Anzeige durch den Kunden selbst (Selbsteingabe) bzw. einer für diese tätige Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Kunde hiermit motorfundort.cc das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht für die Veröffentlichung der Anzeige ein. Abs. 1 gilt hierbei entsprechend. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere auch das Recht, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. (3) Alle von motorfundort.cc veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen dem Urheberrecht von motorfundort.cc. Ausgenommen hiervon sind jedoch von motorfundort.cc veröffentlichte Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes - vom Kunden selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Urheberrecht nicht bei der motorfundort.cc, sondern bei dem jeweiligen Kunden bzw. der für ihn tätigen Agentur. Abs. 1 und Abs. 2 S. 3 gelten in diesem Fall entsprechend. § 7 Beginn der Veröffentlichung/Aktivierung der Anzeige (1) Sofern die Schaltung der Anzeige durch Selbsteingabe des Kunden erfolgt, gilt: Im Rahmen der Selbsteingabe kann der Kunde den Beginn der Veröffentlichung der Anzeige durch Wahl eines Datums selbst bestimmen. Die Veröffentlichung ist aber frühestens nach vollständiger Eingabe sämtlicher für die Veröffentlichung notwendigen Informationen und Anzeigemittel sowie nach Aktivierung und Bezahlung des Entgeltes möglich. (2) Sofern die Schaltung der Anzeige nicht durch Selbsteingabe erfolgt, gilt: Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Zeitpunkt, oder sofern kein Zeitpunkt vereinbart worden ist, spätestens 10 Werktage nach Abschluss des Vertrages. Der Kunde hat spätestens 7 Werktage vor Beginn der Veröffentlichung einwandfreie, geeignete und vollständige Anzeigemittel der motorfundort.cc zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die aufgrund einer verspäteten Lieferung der Anzeigemittel oder infolge des Inhalts des durch den Kunden zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind ausschließlich vom Kunden zu vertreten. Die Laufzeit beginnt erst ab Einstellung der Anzeige in das Portal der motorfundort.cc und gilt je nach Vereinbarung. § 8 Entgelte, Verzug (1) Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten, welche unter motorfundort.cc - Navigationspunkt „Preisliste" eingesehen werden können. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt.) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Kunden. Die Preisliste kann jederzeit geändert werden und gilt ab Änderung für alle neuen Anzeigen und ebenfalls für Verlängerungen der Laufzeit sofern in der Zwischenzeit die Preisliste verändert wurde. (2) Private Anbieter (Verbraucher iSd ECG, Konsumenten iSd KSchG) bezahlen vor Aktivierung der Anzeige. Die Zahlung hat auf ein Konto der motorfundort.cc binnen 5 Werktagen stattzufinden. Sollte die Bezahlung nicht binnen dieser Zeit stattfinden, wird die Anzeige wieder gelöscht. Die Kontodaten werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt. (3) Gewerbliche Kunden bezahlen vor Aktivierung der Anzeige. Die Zahlung hat auf ein Konto der motorfundort.cc zu erfolgen. Bei Buchung eines Abonnements ist auf Wunsch des gewerblichen Kunden eine quartalsweise Abrechnung im Voraus möglich. Die Kontodaten werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung übermittelt. (4) Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 8% pa (für Unternehmer iSd KSchG 1% für jedes angefangene Monat des Zahlungsverzuges) sowie alle zur zweckentsprechenden Verfolgung von Ansprüchen von motorfundort.cc auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen zu bezahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von motorfundort.cc wegen Verzuges des Kunden bleibt davon unberührt. (5) Der Kunde darf nur mit gerichtlich festgestellten Forderungen aufrechnen. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG. § 9 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing (1) Die Veröffentlichung der Anzeige erfolgt ausschließlich auf den Internet-Seiten von motorfundort.cc. (2) motorfundort.cc ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax, auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. motorfundort.cc ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von motorfundort.cc frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von motorfundort.cc, für welche dem Kunden keine Mehrkosten entstehen. (3) Der Kunde erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, dass er die Veröffentlichung seiner Anzeigen ausschließlich durch motorfundort.cc wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Anzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wird der Kunde darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. motorfundort.cc wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt der Kunde motorfundort.cc bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen motorfundort.cc keinerlei Ansprüche herleiten. § 10 Änderung des Anzeigentextes (1) Ab Aktivierung der Anzeige durch den Kunden ist eine Änderung des Anzeigentextes nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen möglich. (2) Gegen gesonderte Vergütung kann der Kunde Änderungen der bereits aktivierten Anzeige bis zum Ablauf des Veröffentlichungszeitraums (Anzeigenlaufzeit) telefonisch oder schriftlich beauftragen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Nicht zumutbar sind insbesondere alle Veränderungen, welche die Identität des Anzeigeobjekts betreffen, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Immobilie ausgeschrieben würde und Änderungen, die einen zusätzlichen technischen oder personellen Aufwand für motorfundort.cc bedeuten würden. § 11 Gewährleistung und Haftung (1) motorfundort.cc gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. (2) Für Fehlfunktionen, die durch eine unsachgemäße Bedienung des Kunden, ungeeignete Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser), oder sonstige durch den Kunden verwendete Datenträger, Betriebssysteme, Datenbanken, Serversoftware anderer Erzeuger oder Lieferanten, Viren jeglicher Art oder ungeeignete Betriebs- und Transportbedingungen sowie Fehlfunktionen externer Kommunikationsnetze (z.B. Internet-Access-Provider des Kunden) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, verursacht wurden, ist jegliche Gewährleistung und Haftung von motorfundort.cc ausgeschlossen. (3) Bei von motorfundort.cc zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Kunde Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur im Umfang der ursprünglichen Beauftragung. Ist motorfundort.cc hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigert motorfundort.cc diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die motorfundort.cc zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl, Rückabwicklung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) geltend machen. (4) motorfundort.cc haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden (= geleistetes Entgelt) beschränkt. Für Konsumenten iSd KschG gilt der Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit. (6) motorfundort.cc haftet weder für einen bestimmten Erfolg der Anzeige noch für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der angebotenen Sache noch für ein Zustandekommen eines Geschäfts. § 12 Mängelrüge Ist der Kunde ein Kaufmann iSd HGB, hat er die geschaltete Anzeige unverzüglich nach Veröffentlichung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unverzüglich bedeutet innerhalb von 2 Werktagen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Veröffentlichung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG. § 13 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen (1) Vom Kunden zur Verfügung gestellte Anzeigemittel sind von motorfundort.cc nur auf dessen ausdrückliche schriftliche Aufforderung gegen Kostenersatz zurückzustellen. Die Pflicht zur Aufbewahrung durch motorfundort.cc. endet sechs Wochen nach der letzten Veröffentlichung der Anzeige. (2) motorfundort.cc ist nicht verpflichtet nach Ablauf der Laufzeit die veröffentlichte Anzeige aufzubewahren. § 14 Nutzung von Werbeflächen ("Banner", "Button" usw.) (1) Für die Nutzung von Werbeflächen auf dem Anzeigenportal von motorfundort.cc gelten diese AGB sinngemäß. (2) "Werbefläche" ist eine grafische oder schriftliche Darstellung auf dem Anzeigenportal. Die Werbefläche kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen (Text, Bild) und/oder Flächen, welche bei Anklicken die Verbindung zu Daten im Internet innerhalb oder außerhalb dem Anzeigenportal herstellt. (3) Maßgeblich für den Auftrag zur Schaltung von Werbeflächen ist die gültige Preisliste, wie sie unter www.motorfundort.cc - Navigationspunkt „Preisliste" eingesehen werden kann, mit den dort jeweils ausgewiesenen Preisen, Formaten und Vorgaben. (4) Gemäß § 6 ECG werden kommerzielle Einschaltungen ("Banner", "Buttons" usw.) als "Werbung" bzw. "bezahlte Einschaltung" gekennzeichnet. Der Kunde ist ferner verpflichtet sich entsprechend den Bestimmungen des ECG ausreichend zu identifizieren. § 15 Rücktrittsrecht bei Vertragsabschluss im Fernabsatz (gilt nur für Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) (1) Bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, binnen fünf Werktagen ab Vertragsabschluss - der Samstag zählt dabei nicht als Werktag - vom Vertrag zurückzutreten. (2) Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen, wobei die Übermittlung eines Faxes oder E-Mails ausreichend ist. (3) Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht, wenn die Anzeige innerhalb von fünf Werktagen ab Vertragsabschluß veröffentlicht wird, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. (4) Für sämtliche bereits vor dem Rücktritt erbrachten Leistungen, gebührt motorfundort.cc das vereinbarte Entgelt. § 16 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. (2) motorfundort.cc speichert bei Vertragsabschluss folgende Stammdaten des Kunden (falls anwendbar): Familienname, Vorname(n), Firma, akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse. Änderungen dieser Stammdaten sind vom Kunden umgehend mitzuteilen. Diese Daten werden nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, es sei denn, diese Daten werden danach zur Verrechnung oder Eintreibung von Entgelten, zur Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen von motorfundort.cc noch benötigt. (3) motorfundort.cc ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigte Zugriffe Dritter zu schützen. Soweit motorfundort.cc gemäß gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird motorfundort.cc dieser Verpflichtung nachkommen. § 16a Zustimmung gemäß § 101 TKG (1) Der Kunde stimmt gemäß § 101 TKG der laufenden Zusendung von elektronischer Post und SMS als Massensendung und/oder zu Werbezwecken zu. (2) Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. § 17 Links Die Internet-Adresse http://motorfundort.cc samt ihren Unterseiten enthält Links zu anderen Websites. motorfundort.cc trägt und übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt dieser Websites. motorfundort.cc weist darauf hin, dass die über die vom Anzeigenportal von motorfundort.cc erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte von motorfundort.cc sind, keiner Überprüfung sowohl im inhaltlichen als auch im technischen Sinn (Viren usw.) unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde. § 18 Sonstiges (1) Der Vertrag sowie alle Rechtsbeziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Die Anwendung der Bestimmungen des IPR und des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) wird ausgeschlossen. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen, insbesondere auch Zahlungen aus dem Vertrag, ist Graz, Österreich. (2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich Streitigkeiten hinsichtlich seiner Gültigkeit, ist das zuständige Gericht Graz ausschließlich zuständig. Für Konsumenten iSd KSchG gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG. (3) Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen zwischen motorfundort.cc und dem Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wobei Fax und E-Mail ausreichend sind. (4) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstigen wie immer gearteten Gegenansprüchen und -forderungen zurückzubehalten. Dies gilt nicht für Konsumenten iSd KSchG. (5) Die Ungültigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit von einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages führt nicht zur Ungültigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Intentionen, die die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben, möglichst nahe kommt. motorfundort.cc Harald List Ankündigungsunternehmen Schillerstraße 60/3/5 A-8010 Graz ATU61137399